04 Okt

Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 25. September 2017

– Neufassung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung –
– Neufassung der Feuerwehr-Kostenersatzsatzung –
– Aufstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes –
– Beschaffung HLF 20 –

„Der Gesetzgeber hat sich Gedanken gemacht, wie er die Arbeit der Feuerwehr wertschätzen und symbolisch attraktiver machen könne“, begann Bürgermeister Kletti den nächsten Tagesordnungspunkt. Viele Städte und Gemeinden hätten durch den Wegfall der Wehrpflicht und den damit verbundenen Ersatzdienst immer mehr Nachwuchsprobleme. Glücklicher Weise sei man aber in Sandhausen mit einem Personalstamm von 63 Kamerad/innen sehr gut aufgestellt, berichtete Ordnungsamtsleiter Peter Schmitt, was sich auch am hohen Zuspruch der Feuerwehrkamerad/innen in der Sitzung zeigte.
§16 des Gesetzes stelle dabei sicher, dass ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige durch den Feuerwehrdienst keine finanziellen Nachteile bei ihrem Einkommen und durch Auslagen entstehe. In der Neufassung der Satzung der Gemeinde Sandhausen über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr von 2003, erklärte er, soll nun die Entschädigung für den Einsatz von bisher 6 € pro Einsatz auf 8,50 € pro Stunde und für den Brandsicherheitswachdienst von bisher 8 € pro Stunde auf 12 € pro Stunde erhöht werden. Die zusätzliche Entschädigung für den stellvertretenden Kommandanten wird von 43,33 € auf 50 € und für den Jugendfeuerwehrwart von 20,83 € auf 25 € erhöht.
„Unsere Bürger/innen können ruhig schlafen. Denn unsere Feuerwehr ist 365 Tage für uns da“, stellte Gemeinderat Herzog voller Anerkennung fest und wurde dabei von Gemeinderat Rüttinger ergänzt, der das vielseitige Aufgabengebiet, das einfache Hilfeleistungseinsätze ebenso wie Verkehrsunfälle und Brandbekämpfung einschließt, lobend hinzufügte. „Sie ist ein Musterbeispiel bürgerschaftlichen Engagements und besteht bereits seit 130 Jahren, erklärte Gemeinderat Diem. Die neue Satzung sei durch den Wegfall der Schmutzzulage gegenüber der alten Satzung „verschlankt“ worden und habe nun einen einheitlichen Pauschalsatz, was den Verwaltungsaufwand deutlich reduziere. Ebenso zeigte sich Gemeinderat Hettinger stolz und dankbar über eine solche Feuerwehr, deren Arbeit man gerne technisch unterstütze. Im Gemeinderat stimmte man der Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung zu.
Ebenso wurde die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Sandhausen (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung) erneuert. Die Satzung regelt generell wie der Kostenersatz eines kostenpflichtigen Einsatzes beim Bürger erhoben wird und ist an die Mustersatzung des Gemeindetages angelehnt.
Beim Beschluss des neuen Feuerwehrgesetzes wurde eine landeseinheitliche Berechnung für Feuerwehrfahrzeuge erlassen sowie eine landeseinheitliche Formel zur Berechnung für die Einsatzstunden der haupt- und ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehren. Auch die Ausgaben, welche in die Kostenkalkulation einfließen können, wurden vom Land festgelegt. Die Höhe der Ausgaben und somit auch die der Stundensätze für Angehörige oder Pauschalsätze für ungenormte Fahrzeuge müssten jedoch, da sie von Kommune zu Kommune variieren, individuell errechnet werden. Gemeinderat Diem ergänzte die Erläuterungen Schmitts, dass man bei den Kosten zwischen muss-Aufgaben wie z.B. einen Menschen aus einem brennenden Haus zu holen, und kann-Aufgaben wie z.B. einem Fehlalarm, zu unterscheiden wisse. Denn die Gemeinde wolle kein Geld an einer Notlage verdienen.
Um den Ausstattungsbedarf zu regeln, empfiehlt das Feuerwehrgesetz die Aufstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes, der den tatsächlichen Bedarf der Feuerwehr unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und Notwendigkeiten darstellt, informierte Ordnungsamtsleiter Schmitt. Hierzu wurde der bisherige Bedarfsplan der Gemeinde Sandhausen, der aus dem Jahr 2007 stammt, den aktuellen Gegebenheiten angepasst.
Im Feuerwehrbedarfsplan finden sich neben einer Darstellung der Gemeindestruktur, die einsatztaktische und strategische Ausrichtung sowie die Ausrüstung und Ausstattung der Feuerwehr.
Da der Fuhrpark der Feuerwehr teilweise „in die Jahre“ gekommen ist, schlug die Verwaltung in einem ersten Schritt vor, das Löschfahrzeug 16/12 (LF 16/12) durch ein Hilfeleistungslöschfahrzeug 20 (HLF 20) zu ersetzen. In den folgenden Jahren soll ein weiterer Austausch von Fahrzeugen erfolgen (Ein GW-T sowie ein LF 10).
Der bereits gestellte Zuwendungsbescheid für das HLF 20 wurde durch das Landratsamt Rhein-Neckar abgelehnt. Eine Neubeschaffung sei allerdings erforderlich und sollte auch ohne Zuschuss durchgeführt werden.
Das hierzu im vorangegangenen Verwaltungsausschuss vorgestellte Konzept bezeichnete Gemeinderat Herzog als nachvollziehbar und profihaft. Gemeinderat Diem als Mitglied der Feuerwehr erklärte, dass normalerweise 2 Fahrzeuge benötigt würden, es aber immer gut sei, ein 3. Fahrzeug zu haben, falls eines in der Reparatur sei. Gemeinderat Rüttinger bat bei der Anschaffung eines neuen Fahrzeugs von einem Vorführfahrzeug abzusehen, da es gelegentlich durch seine Verwendung auf Messen nicht zur Verfügung stände. Gemeinderat Hettinger interessierte, ob alle Gemeinden einen Feuerwehrbedarfsplan erstellten und es Absprachen zwischen den Kommunen hinsichtlich ihres Einsatzes gebe, was Bürgermeister Kletti bejahte. Maßgeblich für die Zuständigkeit seien hier die Gemeindegrenzen. Dass ein Zuschuss abgelehnt würde, liege oftmals an der Höhe und der eingeräumten Priorität, antworte Kletti auf Frage Gemeinderat Köllners. Ob man durch eine Bündelausschreibung einen Mengenrabatt erzielen könne, entzog sich den Erfahrungen des Kommandanten und des Ordnungsamtsleiters. Im Gemeinderat stimmte man dem aktualisierten Feuerwehrbedarfsplan sowie der Durchführung der Ausschreibung für das HLF 20 und der Bereitstellung der hierfür notwendigen Mittel im Haushaltsplan 2018 zu.

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